Satzung

des Freundeskreises Jablonec an der Iser /Tschechische Republik (CR)

 

§1 Name und Sitz des Vereins

 1.Der Verein trägt den Namen “Freundeskreis Jablonec an der Iser“. Er  führt  nach  Eintragung  in das  Vereinsregister  den  Zusatz eingetragener Verein in der abgekürzten Form e.V.

 2.Der Verein hat seinen Sitz in 65843 Sulzbach (Taunus).

 

§2 Zweck des Vereines

 1.Der  Verein ist eine weltanschaulich und von politischen Parteien unabhängige Vereinigung mit dem Zweck, die Partnerschaft  zwischen den Kommunen Sulzbach (Taunus)  und Jablonec nad Jizerou aktiv zu unterstützen.

 2.Der Verein tritt für die internationale friedliche Zusammenarbeit  ein,  um  den  Frieden  und  die  Verständigung zwischen den Völkern zu fördern. Zweck des Vereins ist in diesem Zusammenhang auch die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, der Kunst und kulturellen Zwecke sowie die Förderung mildtätiger Zwecke, insbesondere durch die ideelle und finanzielle Unterstützung von steuerbegünstigten und karitativen Körperschaften in Jablonec. Der Verein kann auch Aktivitäten außerhalb der Partnerschaft Sulzbach / Jablonec unterstützen, soweit sich die Ziele mit Satz 1 und 2 vereinbaren lassen.

 3. Der  Verein  sucht  die  Zusammenarbeit  mit  allen  Personen  und Einrichtungen,  die seine  Ziele  und  Aufgaben  unterstützen.  Er will  den  Austausch  von  vielfältigen  Gesprächen,  Kontakten, Informationen und Vorhaben fördern; hierzu will er insbesondere

 - Begegnungen der Bürger beider Kommunen auch auf privater Ebene ermöglichen

 - die Kenntnisse über das Leben in beiden Kommunen vertiefen 

 - unterstützend tätig sein, um den Bürgern der Gemeinde Sulzbach /Ts. die Kultur und Sprache des tschechischen Volkes zu vermitteln.

 

Weiterhin wird der Satzungszweck verwirklicht durch die Beschaffung von Mitteln über Beiträge und Spenden und die Weitergabe der Mittel an die o.g. Einrichtungen in Jablonec, die sie zur Verwirklichung ihrer der Art nach gemeinnützigen, kirchlichen oder mildtätigen Zwecke einzusetzen haben.

 

In diesem Zusammenhang will der Verein nach Maßgabe der Stadtverwaltung Jablonec hilfsbedürftige Personenkreise i.S. d. § 53 AO unterstützen- sowie Kinder- und Jugendarbeit vor allem in Kindergarten und Schule fördern.

 

§3 Gemeinnützigkei t

 1.Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes  „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung  in der jeweils gültigen Fassung.

 2. Der  Verein ist selbstlos  tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche  Zwecke.

 3. Die. Mittel  des  Vereins dürfen nur  für die  satzungsmäßigen  Zwecke verwendet  werden.  Die  Mitglieder erhalten  keine  Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Nachgewiesene Auslagen für Zwecke des Vereins können ersetzt werden.

 4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des. Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 5.         Bei  Auflösung des  Vereins oder  bei  Wegfall seines  bisherigen Zweckes  fällt das. Vermögen des  Vereins an  die  Gemeinde Sulzbach,  die es unmittelbar  und ausschließlich  für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke  zu verwenden hat.

 

§4  Geschäftsjahr

 Das Geschäftsjahr des Vereins ist gleich dem Kalenderjahr. Teile  eines Kalenderjahres,  die  sich  aus dem  Zeitpunkt  der Auflösung des Vereins ergeben, sind wie ein volles Geschäftsjahr zu behandeln

 

§5 Mitgliedschaft

 1. Mitglied  des  Vereins  kann  jede  natürliche  oder  juristische Person  werden,  die  sich  dazu  bereiterklärt ,  die  Zwecke  des Vereins  und  die  Bestimmungen  der  Satzung  zu  fördern  und  zu beachten. Die  Mitgliedschaft  für  natürliche  Personen  ist  erst  mit  der Vollendung des 14. Lebensjahres möglich.

 2. Die Beitrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen. Minderjährige  benötigen die Zustimmung der Erziehungsberechtigten

 3.Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht  anfechtbar. Jedem neuen Mitglied  ist unter Zustellung der Vereinssatzung die Aufnahme schriftlich mitzuteilen.

 4.Die Mitgliedschaft berechtigt zur Teilnahme an Abstimmungen in ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlungen sowie an allen Veranstaltungen des Vereins.

 5. Die  Mitgliedschaft  verpflichtet  zu einem jährlichen  Beitrag ,dessen  Höhe die  Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen  der  teilnehmenden Mitglieder festlegt.  Änderungen gelten  grundsätzlich frühestens für das auf die Mitgliederversammlung folgende Kalenderjahr.

 6.Spenden werden entgegengenommen.

 

§6  Erlöschen der Mitgliedschaft

 1.Die Mitgliedschaft erlischt durch:

 a) freiwilligen Austritt

b) Ausschluss

c) Tod

d) Auflösung des Vereins

 2.Der Austritt ist schriftlich z.H. des Vorstandes zu erklären. Der Austritt hat zum Schluss eines Kalenderjahres  zu erfolgen, wobei eine Kündigungsfrist von  2 Monaten einzuhalten ist.

 3. Wer den  Interessen des Vereins grob fahrlässig oder absichtlich zuwiderhandelt, kann auf Beschluss einer Mitgliederversammlung  ausgeschlossen werden. Vor  der Beschlussfassung ist  dem  Mitglied  rechtzeitig  Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied  zuzusenden.

 4.Mit  dem Ausscheiden  aus  dem  Verein  erlöschen  alle  Ansprüche dem Verein gegenüber.

 

§7 Vereinsorgane

 Organe  des Vereins sind  die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

§8  Vorstand

 1.Der geschäftsführende Vorstand des Vereins besteht aus dem

 - 1,Vorsitzenden

- seinen beiden Stellvertretern

- dem 1.Schriftführer und

- dem 1.Kassierer.

 

Der Gesamtvorstand des Vereins besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand, dem 2.  Schriftführer, dem 2.  Kassierer und 2 weiteren Beisitzern.

 

Es kann ein Ehrenvorsitzender gewählt werden. Er nimmt an den Vorstandssitzungen teil, besitzt jedoch kein Stimmrecht.

 2.Je  2  Vorstandsmitglieder, die  beide dem geschäftsführenden  Vorstand  angehören  müssen, vertreten den Verein  gerichtlich und außergerichtlich.

 3. Der  Vorstand  hat  die  Geschäfte  des  Vereins  zu  führen,  das Vereinsvermögen  zu  verwalten,  die  Versammlungen  einzuberufen und deren Beschlüsse  auszuführen.  Er  darf  im  Innenverhältnis Verpflichtungen,  die  das  Vereinsvermögen  übersteigen,  nicht ohne Beschluss der Mitglieder eingehen. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren bestellt.  Er  bleibt  bis  zur  satzungsgemäßen  Bestellung  des nächsten Vorstandes im Amt.

 4. Die  Wahl  des  1.  Vorsitzenden  hat  vor  der  Wahl  der  übrigen Mitglieder  des  Vorstandes  in  einem  besonderen  Wahlgang  zu erfolgen.  Das  Amt  eines  Mitgliedes  des  Vorstandes  endet  mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.

 5.Der  Vorstand  ist  bei   Bedarf  durch  den  Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle durch dessen  Stellvertreter,  einzuberufen. Die Einladung hat in der Regel 8 Tage vorher schriftlich unter Mitteilung  der  Tagesordnung  zu  erfolgen.  In  Ausnahmefällen genügt  eine  Frist  von  mindestens  2  Tagen  bei  telefonischer Bekanntgabe. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mindestens 3 Mitgliedern  beschlussfähig, sofern 2 Vorstandsmitglieder  dem geschäftsführenden Vorstand angehören. Der Vorstand beschließt mit Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nichts anderes sagt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des die Vorstandssitzung leitenden Vorstandsmitglieds den Ausschlag.

 6. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem die Sitzung leitenden Vorstandsmitglied und dem Schriftführer  zu  unterzeichnen  ist.  Die Niederschriften sind aufzubewahren.

 7.Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Ämter ehrenamtlich aus.

 

§9 Mitgliederversammlung

 1. Alljährlich   findet   eine   ordentliche   Mitgliederversammlung statt,  zu  der  alle  Mitglieder  vom  Vorstand  in  angemessener Frist (mindestens 14 Tage) unter Angabe des Versammlungstages, des   Ortes   und   der   Tagesordnung   eingeladen   werden.   Die Einladung  erfolgt  im amtlichen Bekanntmachungsorgan der  Gemeinde Sulzbach (Taunus).

 2. Regelmäßige Gegenstände zur Verhandlung durch die ordentliche Mitgliederversammlung sind:

 a )Bericht des Vorstandes

b) Bericht des Kassierers

c) Bericht der Kassenprüfer

d) Entlastung des gesamten Vorstandes und der Kassenprüfer

e) Wahl des Vorstandes  (alle 2 Jahre)

f) Wahl der Kassenprüfer

g) Behandlung von Anträgen

 3.Anträge zur Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung  müssen  spätestens  5  Tage  vor  dem  Versammlungstermin in den Händen eines der  geschäftsführenden Vorstandsmitglieder  sein.  Andernfalls  ist  eine  Zulassung  nur als Dringlichkeitsantrag durch Beschluss der Mitgliederversammlung möglich.

 4. Eine  außerordentliche  Mitgliederversammlung  kann  einberufen  werden , wenn es das  Interesse des Vereins erfordert oder 1/10 der Mitglieder dies  schriftlich unter Angabe  des  Zweckes  und der  Gründe  verlangen. Die Einladung zu  außerordentlichen Mitgliederversammlungen  müssen ebenfalls in dem Bekanntmachungsorgan  der  Gemeinde  Sulzbach  (Taunus)  mit  Ort und Datum bekanntgemacht werden.

 

 § 10 Abstimmungen

 1.Jedes  volljährige Mitglied hat eine Stimme in der Mitgliederversammlung.  Eine Übertragung von  Stimmen  ist nicht zulässig.

 2.Es wird durch Handzeichen  abgestimmt .Auf Antrag von mindestens 5 der anwesenden  Mitglieder  ist schriftlich  oder geheim anzustimmen.

 3.Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig  ohne  Rücksicht  auf  die  Zahl   der   anwesenden Mitglieder.

 4.Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienen Mitglieder.

 5. Zu einem Beschluss  über die  Änderung  der  Satzung  ist  eine Mehrheit von 3/4 der Mitglieder erforderlich.  Zur Änderung des Zweckes  des Vereins ist die Zustimmung  aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der  nicht erschienen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

 6. Zur Beschlussfassung   über   die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der Mitglieder in einer  eigens  hierfür  einberufenen  Mitgliederversammlung erforderlich.

 

§ 11 Niederschriften

 Über jede  Mitgliederversammlung  ist  eine   Niederschrift   zu fertigen, die von dem die Versammlung leitenden Vorstandsmitglied und einem Schriftführer  zu  unterzeichnen  ist.  Die  Niederschriften sind aufzubewahren.

 

§ 12 Kassenprüfer

 Die  Kassenprüfer   werden   auf   Vorschlag   in   der   ordentlichen Mitgliederversammlung  gewählt.  Die  Kassenprüfer  sind  in  ihren Entscheidungen unabhängig und nur an die Bestimmungen der Satzung und des BGB gebunden. Der Verein hat jeweils  2 Kassenprüfer.  Die Kassenprüfung   erfolgt mindestens   einmal   im   Jahr   vor   der ordentlichen Mitgliederversammlung.  Unvermutete Kassenprüfung ist möglich.

 

(Stand der Satzung zum 1.1.2003 mit den Änderungen der a.o. MV vom 13.8.2002)